Recht - Pflicht Textilkennzeichnung im Internethandel - wie macht man's richtig?
Wenn Sie uns unterstützen möchten verwenden Sie für Ihren nächsten Einkauf bei Amazon  diesen Link.
Sich bei eBay als gewerblicher Händler aus der Masse hervorzuheben, erfordert zum Teil doch einiges an Fantasie. Einige Händler kommen somit auf die Idee, Selbstverständlichkeiten als besondere Leistung hervorzuheben. Ein grundsätzlichen Überblick zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten finden Sie in unserem Beitrag "Selbstverständlichkeiten in der Werbung sind selbstverständlich ... wettbewerbswidrig."
Zwei Problemkreise spielen in der Praxis eine Rolle und werden zum Teil auch abgemahnt.
1. eBay-Gebühren
Nach dem Grundsatz zur Gebührenabwälzung und -Erhebung bei eBay ist es Verkäufern bei eBay nicht erlaubt, zusätzlich zum Endpreis für den Artikel gesondert die eBay-Gebühren zu verlangen. Inwieweit diese Regelung zwischen Verkäufer und Käufer wirksam ist, halten wir für ungeklärt, da diese Regelung eigentlich zwischen eBay und dem Käufer sowie eBay und dem Verkäufer über die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wird, jedoch eigentlich nicht direkt zwischen eBay-Verkäufer und dem Käufer.
Viele eBay-Händler werben somit in Umsetzung des Grundsatzes von eBay zur Gebührenabwälzung damit, dass der Käufer diese Gebühren nicht zu tragen hat, sinngemäß mit Formulierungen wie: "eBay-Gebühren tragen wir." o. ä. Diese Werbung ist insbesondere, wenn sie hervorgehoben im eBay-Angebot verwendet wird, in letzter Zeit abgemahnt worden. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg, die uns nur im Tenor bekannt ist, gilt diese Werbung als wettbewerbswidrig, wobei wir hier ausdrücklich darauf hinweisen dürfen, dass uns weder die Begründung noch die Entscheidungsgründe vorliegen.
Vor dem Hintergrund, dass wir voraussetzen, dass Verbraucher nicht zwangsläufig wissen, dass sie die eBay-Gebühren nach den Grundsätzen von eBay zur Gebührenabwälzung nicht zu tragen haben, ist die Frage, ob diese oft benutzte Werbung bei eBay wettbewerbswidrig ist, nach unserer Auffassung nicht abschließend geklärt. Dennoch sollten eBay-Händler hinsichtlich der Angabe, dass eBay-Gebühren durch sie zu tragen sind, vorsichtig sein.
2. Widerrufsrecht
Gern geworben wird auch mit der Selbstverständlichkeit, dass der Kunde sicher einkauft, da er ein einmonatiges Widerrufsrecht hat. Hier ergibt sich eine Verpflichtung zur Einräumung des Widerrufsrechtes aus dem Gesetz, so dass es in diesem Fall tatsächlich, je nach Formulierung, unzulässig sein dürfte, mit dieser gesetzlich verpflichtenden Selbstverständlichkeit hervorgehoben zu werben.
In diesem Zusammenhang kommt es wohl auch darauf an, wie konkret mit diesen Aussagen geworben wird. Insbesondere wenn exponiert und hervorgehoben auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen wird, kann es erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme geben.
Verffentlicht mit Genehmigung der Kanzlei:
Rechtsanwlte:
Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
internetrecht-rostock.de
Zur Übersicht