Recht - Unternehmer wider Willen bei eBay ? so schnell kann's gehen
Wenn Sie uns unterstützen möchten verwenden Sie für Ihren nächsten Einkauf bei Amazon  diesen Link.
Als Verkäufer bei eBay macht es einen erheblichen Unterschied, ob man privat oder gewerblich tätig ist. eBay selbst versucht etwas Klarheit in diese unsichere Situation zu bringen, in dem Mitglieder selbst Ihr Konto nunmehr als privat oder gewerblich kennzeichnen können.
Die Rechtsfolgen bei der Frage, ob ein Verkauf privat oder gewerblich erfolgt, sind erheblich, weitreichend und können teuer werden:
  • gewerbliche Verkäufer müssen ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen
  • nur private Verkäufer können die Gewährleistung komplett ausschließen
  • gewerbliche Verkäufer müssen bei Neuwaren eine Gewährleistung von 24 Monaten, bei Gebrauchtwaren von 12 Monaten einräumen
  • der gewerbliche Verkäufer trägt gegenüber dem Verbraucher immer das Risiko für Schädigungen während des Versandes oder den Verlust der Ware
  • gewerbliche Verkäufer können abgemahnt werden
  • gegenüber gewerblichen Verkäufern können markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden
Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Allgemeine Ausführungen zu der Frage, wann man eigentlich als Gewerbetreibender im Rechtssinne im Netz unterwegs ist, finden Sie in unserem Beitrag: "Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer".
Auf Grund der außerordentlichen Beliebtheit von Auktionen bei eBay hat sich zwischenzeitlich jedoch eine eigene eBay-Rechtsprechung entwickelt, die sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Diese Fragen sind insbesondere wichtig, um daraus sich ergebene Rechtsfolgen, die wir oben dargestellt haben, zu beurteilen.
Kaum ein Rechtsstreit, der sich um einen eBay-Kauf dreht, kann heutzutage noch vernünftig ausgeurteilt werden, ohne dass die Frage Verbraucher oder Unternehmer geklärt wird. So muss sich der private Käufer nicht lange mit Mängelargumentationen Gewährleistungsansprüchen auf der Rechtsebene herumschlagen, wenn er nachweisen kann, dass der Verkäufer ein Gewerbetreibender war. In diesem Fall kann er den Kaufvertrag einfach widerrufen.
Rechtsprechungsübersicht:
  • Unternehmereigenschaft bei über 250 Verkäufer in 31 Monaten und Powersellereigenschaft (Landgericht Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az.: 3 O 184/04 ), bestätigt durch das OLG Koblenz (Beschluss vom 1710.2005, AZ 5 U 1145/05)
  • Unternehmereigenschaft wer Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen bei eBay anbietet (LG Hannover vom 15.04.2005, Az.: 18 O 115/05)
  • Unternehmer ist, wer 154 Bewertungen bei eBay erhalten hat und alles versteigert, was im Haushalt nicht mehr benötigt wird (Amtsgericht Bad Kissingen vom 04.04.2005, Az.: 21 C 185/04).
  • Unternehmer ist, wer mehrere gleichartige Waren anbietet, sich als PowerSeller bezeichnet und "immer wieder" Dinge über eBay verkauft (Amtsgericht Radolfzell, Urteil vom 29.07.2004, Az: 3 C 553/03)
  • ein gewerbliches Handeln liegt nicht vor, wenn zwei Armbanduhren verkauft werden (Amtsgericht Itzehoe, Urteil vom 18.05.2004, Az.: 57 C 361/04)
  • das regelmäßige Angebot von Waren bei eBay, die Verwendung von eigenen AGB führt noch nicht automatisch zur Unternehmereigenschaft (Amtsgericht Dettmold, Urteil vom 27.04.2004, Az.: 7 C 117/04)
    Anmerkung: nach unserer Auffassung ein Fehlurteil
  • 150 Bewertungen für die Annahme eines unternehmerischen Handels nicht ausreichen (Amtsgericht Gmünden a.M., Urteil vom 13.01.2004, Az.: 10 C 1212/03)
  • Unternehmereigenschaft ist gegeben, wenn nachhaltig und in größerem Umfang neue und gebrauchte Waren versteigert werden ( Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 30.12.2003, Az.: 110 O 32/03)
  • 41 Tansaktionen bei eBay lassen keinen Schluss auf eine unternehmerische Tätigkeit zu (Landgericht Hof, Urteil vom 29.08.2003, Az.: 22 S 28/03)
  • Unternehmereigenschaft liegt vor, wenn ein Verkäufer wiederholt gleichartige Waren anbiete und sich dabei als PowerSeller bezeichnet
  • ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bei eBay liegt bei 39 Verkäufen innerhalb eines Zeitraums von fünf Monaten vor (Landgericht Berlin, Urteil vom 09.11.2001, Az: 103 U 149/01)
  • eine Tätigkeit als Unternehmer liegt bei 50 Auktionen, eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einem PowerSeller Status vor (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2004, Az.: 6 W 54/04)
  • 68 Verkäufe innerhalb von acht Monaten bewegen sich in einem Grenzbereich, in dem sowohl ein privater, wie auch ein geschäftlicher Verkehr denkbar ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: 6 U 149/04)
Entgegen einer häufigen Annahme sind eine Gewerbeanmeldung oder Umsatzangaben gegenüber dem Finanzamt für die Frage der Unternehmereigenschaft nicht von Belang, es kommt - vereinfacht gesagt - darauf an, wie man tatsächlich nach außen auftritt.
Aus der Rechtsprechung lassen sich folgende Punkte herauskristallisieren, an denen sich eine Unternehmereigenschaft feststellen lässt:
  • gleichartige Waren
  • Neuwaren
  • mehr als 40 Verkäufe innerhalb von wenigen Monaten
  • PowerSeller Status
  • eigene AGB
Nach unserer Erfahrung ist die Grenze zwischen privatem und unternehmerischen Handeln meistens fließend. Viele eBay-Mitglieder merken, dass ihr Geschäft erfolgreicher ist, als gedacht oder finden Geschmack an dem Verkauf in der Freizeit oder haben einfach nur einen größeren Hausstand aufzulösen.
Ab diesem Zeitpunkt sollten Sie sich ernsthaft Gedanken machen, dass Sie nun ein richtiger Unternehmer sind. Beachten Sie die sich hieraus ergebenen Rechtsfolgen und lassen Sie sich beraten.
Verffentlicht mit Genehmigung der Kanzlei:
Rechtsanwlte:
Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen
internetrecht-rostock.de
Zur Übersicht