Verkaufen - Gewerblicher Handel bei eBay - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
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Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in Deutschland die Hauptgesetzesgrundlage gegen unlauteren Wettbewerb. Das UWG trat 1909 in Kraft und wurde seitdem mehrfach novelliert (zuletzt umfassend 2004). Es gewährt Unterlassungs-, Schadenersatz-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs. Der unlautere Wettbewerb gehört damit zu dem Rechtsgebiet des "gewerblichen Rechtsschutzes".
Frühere Rechtslage
Die genannten Ansprüche setzen nach dem UWG, das bis zum 7. Juli 2004 gegolten hat, einen Verstoß gegen die guten Sitten voraus, § 1 UWG (Generalklausel). Mangels einer abschließenden Definition des Begriffs der "guten (Geschäfts-)Sitten" wurden von Rechtsprechung und Literatur Fallgruppen herausgearbeitet, nach denen regelmäßig ein bestimmtes Handeln als Verstoß gegen das UWG eingeordnet werden kann. Dies waren: Kundenfang, Behinderung, Ausbeutung, Rechtsbruch und Marktstörung. Trotz Ausdifferenzierung dieser Fallgruppen blieben Rechtsstreitigkeiten problematisch, da eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen als Einzelfallentscheidungen an das anglo-amerikanische Fallrecht (case law) erinnerten.
Derzeitige Rechtslage
Durch das am 8. Juli 2004 in Kraft getretene neue Gesetz (BGBl. I, 1414) gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Deutschland nicht zuletzt im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben und im Bestreben auf eine fortschreitende Harmonisierung der Rechtsverhältnisse vollkommen neu geregelt worden. Das alte UWG wurde vollständig aufgehoben und die Rechtsmaterie neu geregelt. Dabei sind insbesondere die umstrittenen Vorschriften über Jubiläums- und Sonderverkäufe (einschließlich des Sommer- und Winterschlussverkaufs) und über die Räumungsverkäufe weggefallen.
Das Gesetz beginnt nunmehr in § 1 UWG mit der Definition des gesetzlichen Schutzzwecks. Danach sollen Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden und dabei dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb Rechnung getragen werden. Dem schließt sich in § 2 UWG einen Katalog von Definitionen, von denen die der Wettbewerbshandlung als "jeder Handlung mit dem Ziel der Förderung des eigenen oder fremden Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen" besondere Hervorhebung verdient. In § 3 UWG findet sich dann die neue Generalklausel, die nicht mehr auf die guten Sitten im Wettbewerb abstellt, sondern schlicht jede unlautere Wettbewerbshandlung verbietet. Welche Wettbewerbshandlungen unlauter sind ist beispielhaft in folgenden Vorschriften geregelt. Im einzelnen regeln:
§ 4 UWG
  • unsachliche Beeinflussung
  • Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit
  • Verkaufsförderung durch Gewinnspiele
  • getarnte Werbung (sogenannte Schleichwerbung)
  • Herabsetzung des Konkurrenten
  • ergänzender Leistungsschutz
  • Rechtsbruch
§ 5 UWG
  • irreführende Werbung

§ 6 UWG
  • vergleichende Werbung
§ 7 UWG
  • unzumutbare Belästigung (unaufgeforderte Werbeanrufe, Spam-E-Mail etc.)
Dem schließen sich in § 8 UWG die Regelungen über den Unterlassungsanspruch, in § 9 UWG über den Schadenersatzanspruch und in § 10 UWG über die Gewinnabschöpfung zugunsten der Allgemeinheit an. Demfolgen Vorschriften über Verjährung und Verfahren. In §§ 16 - 19 UWG enthält das insoweit zum Nebenstrafrecht zählende Gesetz einige Straftatbestände. Dies sind
  • Irreführung durch unwahre Angaben
  • Schneeballsysteme
  • Geheimnisverrat (einschließlich Verleiten und Erbieten hierzu)
  • Vorlagenfreibeuterei
Anspruchsberechtigte
Anders als bei den meisten Gesetzen liefert das UWG keinen Rechtsanspruch an alle Betroffene, also z. B. an Verbraucher gegen einen unlauter Handelnden (z. B. Händler). Insofern kann von direktem Verbraucherschutz durch das UWG nicht die Rede sein. Rechtsansprüche haben vielmehr nur
  • Mitbewerber,
  • Interessenverbände von Marktteilnehmern (also auch Verbraucherverbände).
Die Argumentation, einen konkreten Nachfrager bzw. Verbraucher von einem solchen Rechtsanspruch auszuschließen, ist etwa die folgende:
  • Der Verbraucher könne jedes konkrete Angebot des Marktstörers ablehnen und sich so wehren, selbst wenn dieses auf ein Lockvogelangebot folgt. Der Mitbewerber hingegen habe keine direkte Möglichkeit, den durch einen Marktstörer unlauter abgelenkten Kundenstrom wieder zu sich zu lenken. Deswegen bedürfe er, anders als der Verbraucher, juristischer Hilfe in Form solcher Rechtsansprüche.
  • Die Zahl der potentiellen Kläger soll überschaubar bleiben, aber gerade die Anzahl der Verbraucher ist so enorm hoch, dass selbst große Unternehmen eines Schutzes vor Klagewellen von Verbrauchern bedürften, selbst wenn das Unternehmen unzulässig gehandelt hat.
  • Bei näherer Betrachtung wird dieses Argument als wenig stichhaltig erachtet, denn wenn ein Unternehmen eine große Zahl von Personen unzulässig benachteiligt, dann soll es eben wegen der enormen Wirkung auf andere und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine entsprechende Rückwirkung zu erleiden angedroht bekommen.
Gesellschaftspolitische Aspekte
Als problematisch wird das Wettbewerbsrecht gelegentlich in gesellschaftspolitischer Hinsicht angesehen. Vertreter dieser Ansicht argumentieren, das UWG könne zum Zwecke des Wettbewerbs mißbraucht werden. Finanzstarke Unternehmen könnten sich auch solche Unterlassungsklagen leisten, die vor Gericht nur geringe Erfolgsaussichten hätten. Damit werde auf andere Unternehmen ein erheblicher finanzieller Druck ausgeübt, was zum Nachgeben verleiten könne, indem ungeprüft strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben würden.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
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