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Insolvenz (lat. insolvens, "nicht-lцsend", hier im Sinne von: "Schulden nicht (ein-)lцsend") beschreibt die Zahlungsunfдhigkeit eines Unternehmens oder einer natьrlichen Person (Verbraucherinsolvenz bzw. Regelinsolvenz fьr selbstдndig Tдtige), die dann vorliegt, wenn sie, nicht nur vorьbergehend, nicht mehr in der Lage ist, ihre fдlligen Schulden zu begleichen. Bei juristischen Personen liegt Insolvenz auch vor, wenn eine Ьberschuldung gegeben ist. Ein weiterer Insolvenzgrund ist bei Eigenantrag des Schuldners nunmehr auch die drohende Zahlungsunfдhigkeit (§ 18 II InsO). Drohende Zahlungsunfдhigkeit liegt dann vor, wenn die verschuldete Person ihre innerhalb der nдchsten 12 Monate fдllig werdenden Verpflichtung aller Voraussicht nach nicht wird erfьllen kцnnen. Wдhrend Antrдge auf Erцffnung des Insolvenzverfahren jeder Glдubiger stellen kann, der dem Gericht gegenьber glaubhaft machen kann, dass er eine Forderung gegenьber dem Unternehmen hat, so kann den Antrag wegen drohender Zahlungsunfдhigkeit nur die verschuldete Person selbst stellen.
Allgemeines
In Deutschland trat am 1. Januar 1999 die Insolvenzordnung (InsO) in Kraft, in welcher die Insolvenzverfahren geregelt sind. Die Insolvenzordnung lцste die bis dahin geltende Konkursordnung und die in den neuen Bundeslдndern gьltige Gesamtvollstreckungsordnung ab. Die Insolvenzordnung kennt das sogenannte Regelinsolvenzverfahren, das auf juristische Personen anzuwenden ist, und die "kleine Regelinsolvenz" fьr natьrliche Personen, deren Verhдltnisse als nicht ьberschaubar gelten und bei denen mindestens ein Glдubiger Ansprьche aus Arbeitsverhдltnissen geltend macht. Fьr natьrliche Personen gilt die Verbraucherinsolvenz. Das Regelinsolvenzverfahren fьr juristische Personen kann sowohl in Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) als auch vom gerichtlich bestellten Insolvenzvervalter gefьhrt werden. Eine weitere Mцglichkeit ist die Erstellung eines Insolvenzplanes mit dem der sogenannte Rechtstrдger erhalten werden soll. Dieser Plan ist in zwei Teile zu gliedern, den sogenannten darstellenden und den gestaltenden.
Vorrangiges Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es, die Forderungen der Glдubiger durch Verwertung des Schuldnervermцgens (sog. Insolvenzmasse) zu erfьllen. Bevor eine Verteilung der Insolvenzmasse an die Insolvenzglдubiger stattfinden kann, mьssen die sogenannten Massekosten (§§ 54, 55 InsO - Gerichtskosten, Verwaltervergьtung) befriedigt sein. Ebenso sind vorab die sog. absonderungsberechtigten Glдubiger zu befriedigen, soweit die Erlцse aus deren Sicherungsgut hierfьr ausreichen. Die dann verbleibende Insolvenzmasse ist dann gleichmдЯig zu verteilen.
In der Insolvenz ьber das Vermцgen natьrlicher Personen besteht fьr den Schuldner die Mцglichkeit, von seinen Verbindlichkeiten befreit zu werden, wenn er selbst den Antrag auf Erцffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, er sich in der Wohlverhaltensperiode als redlicher Schuldner erweist und kein Glдubiger der Restschuldbefreiung widerspricht. Fьr nicht selbstдndig erwerbstдtige Personen gibt es dabei eine Sonderregelung durch das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO).
Arbeitnehmer sind im Falle einer Insolvenz ihres Arbeitgebers insofern geschьtzt, als sie einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben, und zwar maximal fьr die Dauer der letzten drei Monate ihres Arbeitsverhдltnisses bis zur Erцffnung des Verfahrens bzw. bis zur Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse (§ 26 InsO).
Die aktuelle deutsche Wirtschaftskrise trieb 2003 fast 40.000 Unternehmen in die Insolvenz - 4,6 % mehr als 2002. Innerhalb der Europдischen Union waren es nur in Frankreich mehr Unternehmen.
Eine Auffanggesellschaft kann der Verhinderung der Insolvenz oder im Ablauf des Insolvenzverfahrens der Fortfьhrung des Geschдftsbetriebs dienen.
Unternehmensinsolvenz
Insolvenzerцffnungsverfahren
Antrag auf Erцffnung
Das Insolvenzverfahren ьber das Vermцgen eines Schuldners wird nur auf Antrag eingeleitet. Als Schuldner kommen insbesondere natьrliche und juristische Personen (z. B. GmbH, AG) sowie Gesellschaften ohne Rechtspersцnlichkeit (z. B. OHG, KG, GbR) in Betracht (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 InsO). Es kann auch die Erцffnung des Insolvenzverfahrens ьber den NachlaЯ eines Verstorbenen beantragt werden. Der Antrag ist beim zustдndigen Amtsgericht als Insolvenzgericht einzureichen (§§ 2, 3 InsO). Antragsberechtigt sind die Glдubiger oder der Schuldner selbst (§ 13 Abs. 1 InsO). Bei juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersцnlichkeit ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans (Geschдftsfьhrer, Vorstand) und jeder persцnlich haftende Gesellschafter antragsberechtigt. Nicht in der InsO, sondern in den jeweiligen Spezialgesetzen ist die Pflicht zur Antragsstellung z. B. fьr Kapitalgesellschaften und Gesellschaften ohne persцnlich haftende natьrliche Person geregelt. VerstцЯe gegen die Antragspflicht kцnnen zu Schadensersatzverpflichtungen fьhren und strafbar sein.
Antragsprьfung
Im § 5 hat der Verordnungsgeber festgelegt, dass das Insolvenzgericht bei Vorliegen eines Insolvenzantrages, der nicht als offensichtich unbegrьndet zurьckzuweisen ist, von Amts wegen zu ermitteln hat, ob Insolvenzgrьnde vorliegen. Das Gericht (zustдndig ist bis einschlieЯlich der Erцffnung des Verfahrens der Insolvenzrichter) prьft den Antrag auf Zulдssigkeit und Begrьndetheit. Die Zulдssigkeit richtet sich nach den allgemeinen ProzeЯvoraussetzungen (§ 4 InsO i. V. m. der ZPO). Geprьft wird insbesondere die Insolvenzfдhigkeit des Schuldners (§ 11 InsO) sowie beim Glдubigerantrag die Berechtigung der Forderung und die Glaubhaftigkeit des vorgebrachten Erцffnungsgrundes (§ 14 InsO). Ist der Antrag zulдssig, so muЯ der Schuldner vom Insolvenzgericht gehцrt werden (§ 20 InsO). Begrьndet ist der Antrag, wenn mindestens einer der drei Erцffnungsgrьnde Zahlungsunfдhigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfдhigkeit (§ 18 InsO) oder Ьberschuldung (§ 19 InsO) vorliegt und die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten deckt (§ 26 InsO). Die Insolvenzmasse ist das gesamte Vermцgen, das dem Schuldner zur Zeit der Erцffnung gehцrt und das er wдhrend des Verfahrens erlangt (§ 35 InsO). Deckt die Masse die Verfahrenskosten nicht kann eine natьrliche Person die Kostenstundung beantragen. Wird diese bewilligt, so werden die Kosten des Verfahrens durch die Landeskasse ьbernommen und das Verfahren erцffnet.
Gutachter
Soweit das Insolvenzgericht in der Lage ist, anhand eigener Erkenntnisse ьber einen vorgelegten Insolvenzantrag zu entscheiden, wird es keinen Gutachter beauftragen. ErfahrungsgemдЯ ist dies jedoch in den seltensten Fдllen mцglich. Deshalb wird das Gericht einen Gutachter beauftragen, im Rahmen eines umfassenden Gutachtens vor Ort zu prьfen, ob Grьnde vorliegen, die eine Einleitung des Insolvenzverfahrens notwendig machen.
Zumeist wird mit dem Gutachterauftrag vom Insolvenzgericht dem Gutachter auch aufgetragen, vorab zu prьfen, ob SicherungsmaЯnahmen erforderlich sind. Dieser Teil des Gutachtenauftrages sollte innerhalb von drei Tagen ab Beauftragung erledigt sein. An dieser Stelle des Verfahrens (Insolvenzantragsverfahren) kommt es darauf an, sehr schnell festzustellen, ob und welche SicherungsmaЯnahmen erforderlich sind, um die kьnftige Insolvenzmasse vor Verlusten durch unberechtigte Entwendungen zu schьtzen.
Inhalt des Gutachtens sollte ein Ьberblick ьber den bisherigen Unternehmensverlauf der Insolvenzschuldnerin (Bezeichnung des insolventen Unternehmens - auch Gemeinschuldnerin - genannt) sowie eine Darstellung des Vermцgens - mit entsprechender Gliederung der Dritt-Rechte sein. Neben der Prьfung nach dem Vorliegen der Insolvenzgrьnde ist die Beantwortung der Frage, ob die Kosten des ersten Verfahrensabschnittes - dieser Zeitraum umfaЯt den Tag der Anordnung der vorlдufigen Insolvenzverwaltung bis zum ersten Berichtstermin - gedeckt sind. Sind diese Kosten gedeckt, dann muss das Gericht das Verfahren erцffnen.
Staatsanwaltschaft
Grundsдtzlich gehen alle Insolvenzakten zur Staatsanwaltschaft, die in der Regel anhand des Gutachtens prьft ob ein Anfangsverdacht ьber das Vorliegen der sogenannten Bankrottdelikte oder eine Verletzung der Buchfьhrungs- und Bilanzierungspflichten gegeben ist. Lassen sich aus dem Gutachten solche Erkenntnisse gewinnen, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Die wesentlichen Problembereiche ist die rechtzeitige und vollstдndige Abfьhrung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (§ 266a StGB). Hierin liegt ein besonderes Problem fьr den oder die Gechдftsfьhrer. Entscheidend ist das die Arbeitnehmeranteile abgefьhrt werden nicht der Arbeitgeberanteil, fьr diesen besteht keine "Treuhдnderische" Haftung. Weiter ist hierzu auch die neuer Rechtsprechung des BGH zu beachten, der die Haftung fьr den Fall, dass die Zahlung gem. §§ 129 ff InsO anfechtbar wдre verneinte.
Eines der grцЯten Haftungsfelder bei Insolvenzen ist die rechtzeitige und gesetzeskonforme Erstellung der Handelsbilanzen ( vgl. §§ 140,141 AO). Fьr die strafrechtliche aber auch zivilrechtliche Beurteilung der Frage der Ьberschuldung darf weder auf die handels- noch die fьr steuererliche Zwecke auf der Basis der Handelsbilanz erstellte Steuerbilanz ( einschliesslich der Ьberleitung von Handels zur Steuerbilanz) abgestellt werden. Es muss immer eine gesonderter Ьberschuldungsstatus erstellt werden. Soweit ein Unternehmen Bankkredite hat, ist auch die Frage des Kreditbetruges anhand der erstellten Handelsbilanzen zu beurteilen. Fьr einen Kreditantrag muss gem. § 18 KWG die Handelsbilanz vorgelegt werden. Wer hier eine "Steuerbilanz" vorlegt kann in erhebliche Erklдrungsnot geraten.
Zur Frage der Steuerhinterziehung die besonders bei der Umsatzsteuer brisant ist, gilt grundsдtzlich, dass es nicht auf die Zahlung ankommt sondern auf die rechtzeitige Abgabe der Steuererklдrung. Fьr die Beurteilung kommt es auf den Tatbestand der Verhinderung bzw. nicht vollstдndig festsetzbaren Steuer an. Bei der monatlichen Umsatzsteuererklдrung ist die Steuerverkьrzung bereits dann verwirklicht, wenn die Erklдrung nicht spдtestens am 10. d. Folgemonats abgegeben ist. Die allgemein vermutete Fristverlдngerung bis zum 15. hat nur dann befreiende Wirkung wenn mit der Erklдrung auch die Zahlung erfolgt. Hier greift die Fiktion, der "Selbstanzeige".
SicherungsmaЯnahmen
In der Zeit bis zum Entscheid ьber den Erцffnungsantrag hat das Insolvenzgericht die Pflicht, MaЯnahmen zur Sicherung des Schuldnervermцgens zu treffen (§ 21 InsO). Das Gericht kann bei Zulдssigkeit des Erцffnungsantrages einen vorlдufigen Insolvenzverwalter bestellen, dem Schuldner ein Verfьgungsverbot auferlegen und Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen. Es macht die SicherungsmaЯnahmen gem. § 23 InsO bekannt. Wird ein vorlдufiger Insolvenzverwalter eingesetzt und dem Schuldner zugleich ein allgemeines Verfьgungsverbot auferlegt, spricht man vom starken, ansonsten vom schwachen vorlдufigen Insolvenzverwalter.
Der starke vorlдufige Verwalter ьbernimmt die Befugnisse des Schuldners vollstдndig und hat daher weitgehende Kompetenzen und Aufgaben, insbesondere die Sicherung der Masse, die Weiterfьhrung des Unternehmens und die Prьfung, ob die Masse die Verfahrenskosten deckt (§ 22 Abs. 1 InsO)
Die Pflichten des schwachen vorlдufigen Insolvenzverwalters werden vom Gericht fallabhдngig festgelegt. Sie dьrfen die des starken vorlдufigen Insolvenzverwalters nicht ьberschreiten (§ 22 Abs. 2 InsO). Das Gericht kann ьber die definierten Befugnisse hinaus bestimmte oder sдmtliche Verfьgungen des Schuldners von der Zustimmung des schwachen Verwalters abhдngig machen (§ 21 Abs. 2 Satz 2). Fьr die Entwicklung und den Ausgang des Insolvenzverfahrens ist die Qualifikation des Insolvenzverwalters von entscheidender Bedeutung.
Insolvenzverfahren
 
Erцffnungsbeschluss
Liegen die Erцffnungsvoraussetzungen vor, beschlieЯt das Gericht die Erцffnung des Insolvenzverfahrens und macht den Beschluss sofort bekannt (§ 30 Abs.1 InsO). Im Erцffnungsbeschluss werden Schuldner und Insolvenzverwalter benannt. In der Regel nimmt der vorlдufige Insolvenzverwalter die Stellung des endgьltigen Insolvenzverwalters ein. Die Glдubiger werden mit dem Beschluss zur Geltendmachung ihrer Forderungen und Sicherungsrechte innerhalb einer vorgegebenen Frist aufgefordert (§ 28 InsO). Weiterhin werden der Berichtstermin und der Prьfungstermin festgelegt.
Wirkung der Erцffnung
Mit Erцffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfьgungsbefugnis ьber die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter ьber (§ 80 Abs. 1 InsO), der das zur Masse gehцrende Vermцgen sofort in Besitz nimmt (§ 148 Abs. 1 InsO). Einzelzwangsvollstreckungen in die Insolvenzmasse und in das sonstige Vermцgen sind ab Verfahrenserцffnung unzulдssig (§ 89 Abs. 1 InsO). Der Glдubigerwettlauf wird beendet. Ein Erwerb von Rechten an Gegenstдnden der Insolvenzmasse ist nicht mehr mцglich (§ 91 Abs. 1 InsO). Darьber hinaus greift die sog. Rьckschlagsperre des § 88 InsO, nach der Sicherungen, die im letzten Monat vor Antragstellung durch Zwangsvollstreckung erlangt wurden, rьckwirkend unwirksam werden, so dass sich die den Glдubigern zur Verfьgung stehende Masse erhцht.
Berichtstermin
Der Insolvenzverwalter erstellt Verzeichnisse der Massegegenstдnde und der Glдubiger sowie eine Vermцgensьbersicht, die jeweils spдtestens eine Woche vor dem Berichtstermin ausgelegt werden (§§ 151 ff. InsO). Im Berichtstermin berichtet er der Glдubigerversammlung ьber die wirtschaftliche Lage des Schuldners und erlдutert die Mцglichkeit eines Unternehmenserhalts und eines Insolvenzplans (§ 156 InsO). Die Glдubigerversammlung entscheidet auf Grundlage des Berichtes ьber den Fortgang des Insolvenzverfahrens (§ 29 Abs. 1 Satz 1 InsO), insb. ьber Stillegung oder Fortfьhrung des Schuldnerunternehmens (§ 157 InsO). Sie setzt sich aus den Glдubigern, dem Schuldner, dem Verwalter und dem evtl. vorher durch das Insolvenzgericht eingesetzten GlдubigerausschuЯ zusammen (§ 74 InsO). Die Glдubigerversammlung wird durch den Rechtspfleger geleitet, der die Bearbeitung des Insolvenzverfahrens ab dem ErlaЯ des Erцffnungsbeschlusses vom Insolvenzrichter ьbernimmt, soweit dieser sich nicht ausnahmsweise die Bearbeitung ganz oder teilweise selbst vorbehдlt.
Prьfungstermin
Der Insolvenzverwalter nimmt die Forderungsanmeldungen der Glдubiger entgegen (§ 174 InsO) und trдgt diese in die Forderungstabelle ein, die allen Beteiligten zur Einsicht offensteht (§ 175 InsO). Im Prьfungstermin werden im Rahmen einer Glдubigerversammlung die angemeldeten Forderungen nach Betrag und Rang geprьft (§ 29 Abs. 1 Satz 2, § 176 InsO). Wenn weder der Verwalter noch ein Insolvenzglдubiger einer Forderung widersprechen, gilt sie als festgestellt und wird in die Tabelle mit Rang und Betrag eingetragen (§ 178 InsO). Im Falle eines Widerspruchs kann der betroffene Glдubiger Klage auf Feststellung erheben (§§ 179 ff. InsO).
Massebereinigung
Gegenstдnde, die sich im Fremdeigentum befinden (z. B. Mietsachen und Vorbehaltseigentum), werden vom Insolvenzverwalter aus der Masse ausgesondert (§ 47 InsO) und an den Berechtigten herausgegeben. Mit Absonderungsrechten (z. B. Pfandrechten, Sicherungseigentum) behaftete Gegenstдnde verwertet der Verwalter auЯerhalb der Insolvenz einzeln oder durch Zwangsversteigerung (§§ 165, 166 InsO). Die absonderungsberechtigten Glдubiger (§§ 49-51 InsO) erhalten den Verkaufserlцs unter Abzug der Kosten fьr Feststellung und Verwertung. Der Insolvenzverwalter zieht zur Massemehrung Forderungen des Schuldners kraft seiner Verwaltungsbefugnis ein. Gem. § 129 InsO kann er unter den Voraussetzungen der §§ 130 ff. InsO Rechtshandlungen, die vor der Verfahrenserцffnung zu Ungunsten der Glдubiger vorgenommen wurden, anfechten und so verдuЯertes Schuldnervermцgen wieder der Insolvenzmasse zufьhren. Vermцgensgegenstдnde, die unverwertbar sind oder deren Verwertung die Insolvenzmasse sogar belasten wьrde (z. B. durch Ausbaukosten), kann der Insolvenzverwalter durch Freigabe von der Masse abtrennen und dem Schuldner wieder zur Verfьgung ьberlassen.
Verwertung
Nach dem Berichtstermin setzt ohne gegenteiligen Beschluss der Glдubigerversammlung die Verwertung der Masse ein (§ 159 InsO). Der Verwalter kann Wirtschaftsgьter ohne Zustimmung der Glдubigerversammlung einzeln freihдndig verkaufen oder – bspw. durch Verwertungsgesellschaften - versteigern lassen. Plant der Verwalter hingegen eine VerдuЯerung des Unternehmens oder eines Betriebes, so hat er gem. § 160 InsO die Zustimmung des Glдubigerausschusses oder, falls dieser nicht bestellt ist, der Glдubigerversammlung einzuholen. Die VerдuЯerung hat zur Folge, daЯ das Unternehmen nicht mehr zur Insolvenzmasse zдhlt, dafьr aber der Verkaufserlцs die Masse erhцht.
Verteilung
Ist die Masse in Geld umgesetzt, so werden ihr zuerst die Kosten des Insolvenzverfahrens entnommen (§ 53 InsO). Hierzu zдhlen die Vergьtungen des vorlдufigen und des endgьltigen Verwalters sowie die Gerichtskosten (§ 54 InsO). Im nдchsten Schritt werden die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt, die z. B. durch Handlungen des vorlдufigen starken oder des endgьltigen Insolvenzverwalters entstanden sind (§ 55 InsO). Aus der verbleibenden Teilungsmasse werden schlieЯlich die Insolvenzglдubiger als diejenigen befriedigt, deren Anspruch bereits bei Verfahrenserцffnung bestand (§ 38 InsO). Die Befriedigung der Insolvenzglдubiger beginnt frьhestens nach dem Prьftermin (§ 187 InsO). Der Verwalter erstellt ein Verzeichnis der Forderungen, die bei der Verteilung zu berьcksichtigen sind (§ 188 InsO). Die Verteilung kann in Abschlдgen erfolgen, sobald die Kassenlage dies erlaubt (§ 187 Abs. 2 InsO), wobei der GlдubigerausschuЯ - so vorhanden – zustimmen muЯ und die Quote festlegt (§ 195 InsO). Nachdem die Verwertung der Masse beendet ist, erfolgt mit Zustimmung des Insolvenzgerichts die SchluЯverteilung (§ 196 InsO). Ьber nicht verwertbare Gegenstдnde wird in einer abschlieЯenden Glдubigerversammlung entschieden (§ 197 InsO).

Nach Vollzug der SchluЯverteilung beschlieЯt das Gericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO). Nach Aufhebung des Verfahrens kцnnen die Glдubiger ihre restlichen Forderungen wieder unbeschrдnkt (z. B. im Wege der Einzelzwangsvollstreckung) geltend machen. Das Regelverfahren sieht keine Restschuldbefreiung des Schuldners vor.
Insolvenzplanverfahren
Alternativ zum bisher beschriebenen Regelverfahren bietet die Insolvenzordnung das neu geschaffene Instrument des Insolvenzplans an (§§ 217 ff. InsO). Im Insolvenzplan kцnnen die Verfahrensbeteiligten in weitgehender Autonomie vom Regelverfahren abweichende Vereinbarungen treffen. Insbesondere kann in einem Insolvenzplan eine Regelung zum Erhalt des Unternehmens getroffen werden (§ 1 InsO). Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzgericht vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter vorgelegt werden (§ 218 InsO). Der Insolvenzverwalter kann auЯerdem von der Glдubigerversammlung mit der Planerstellung beauftragt werden (§ 157 InsO).
Der Insolvenzplan besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil (§ 219 InsO). Bestandteil des darstellenden Teils sind die Beschreibung der Unternehmenslage, der Insolvenzursachen und der erforderlichen SanierungsmaЯnahmen. Die Glдubiger und das Insolvenzgericht sollen ьber das Ziel des Plans und den Weg zu dessen Erreichung unterrichtet werden. Planziele kцnnen z. B. die Eigensanierung, die ьbertragende Sanierung, die Liquidation oder ein Moratorium zur Stundung von Forderungen sein. Der gestaltende Teil legt fest, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan verдndert wird (§ 221 InsO).
Die Glдubiger werden durch den Plan in Gruppen unterteilt. Vom Gesetz vorgegebene Gruppen sind absonderungsberechtigte, nicht nachrangige und nachrangige Insolvenzglдubiger (§ 222 Abs. 1 InsO). Der Planverfasser kann Glдubiger gleicher Rechtsstellung und gleichartiger wirtschaftlicher Interessen zu weiteren Gruppen zusammenfassen (§ 222 Abs. 2 InsO). Eine Gleichbehandlung der Glдubiger findet im Unterschied zum Regelverfahren nur noch innerhalb der jeweiligen Gruppe statt.
Das Gericht prьft den Plan auf formale und konzeptionelle Mдngel (§ 231 InsO) und leitet ihn – sofern es ihn nicht zurьckweist – an GlдubigerausschuЯ, Verwalter und Schuldner zur Stellungnahme weiter (§ 232 InsO). Insolvenzplan und Stellungnahmen werden zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt (§ 234 InsO).
Das Gericht bestimmt einen Termin, in dem nach der Erцrterung und etwaigen Дnderungen durch den Planverfasser ьber den Plan abgestimmt wird (§ 235 InsO).
Glдubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht beeintrдchtigt werden, haben kein Stimmrecht (§ 237 InsO). Die Glдubiger stimmen in den vom Plan vorgesehenen Gruppen ab (§ 243 InsO). Der Plan wird angenommen, wenn sich in jeder Gruppe eine Mehrheit nach Kцpfen und Forderungssumme findet (§ 244 InsO).
Wird in einer Gruppe keine Mehrheit erzielt, so gilt die Zustimmung dieser Gruppe nach § 245 InsO gleichwohl als erteilt, wenn sich z. B. die Stellung der Gruppe durch den Plan nicht verschlechtert oder wenn die Mehrheit der Gruppen zustimmt. Hierdurch soll der Widerstand sanierungsunwilliger Glдubiger gebrochen und die Annahme des Plans erleichtert werden.
Der Schuldner kann dem Plan widersprechen. Sein Widerspruch ist aber unbeachtlich, wenn er durch den Plan keine Verschlechterung seiner Stellung erfдhrt (§ 247 InSO). Das Insolvenzgericht bestдtigt den Plan nach Annahme durch die Glдubiger (§ 248 InsO). Mit Rechtskraft des Beschlusses treten die Wirkungen des Planes fьr und gegen alle Beteiligte ein (§ 254 InsO). AnschlieЯend wird das Verfahren vom Gericht aufgehoben (§ 258 InsO).
Sofern im Insolvenzplan keine andere Vereinbarung getroffen wird, erfдhrt der Schuldner eine Restschuldbefreiung (§ 227 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzplan kann vorsehen, daЯ seine Erfьllung vom Insolvenzverwalter ьberwacht wird (§§ 260 ff.).
Verbraucherinsolvenz
Ein gesondert geregeltes vereinfachtes Insolvenzverfahren kann jeder zahlungsunfдhige Verbraucher durchlaufen, um von seinen Schulden befreit zu werden. Es setzt sich aus einem auЯergerichtlichen Verfahren, einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan-Verfahren, dem vereinfachten Insolvenzverfahren und dem Restschuldbefreiungs-Verfahren ("Wohlverhaltens"-Phase) zusammen. An deren Ende steht dann der Schuldenerlass, wenn nicht besondere Grьnde vorliegen, die verhindern, dass die Schulden erlassen werden. Dies muЯ aber von den Glдubigern gesondert beantragt werden. Es gibt nur eine eingeschrдnkte Anzahl an Grьnden, die die Restschuldbefreiung verhindern.
Die erste Phase bildet zwingend ein auЯergerichtliches Verfahren, in dem der Schuldner versuchen muss, eine Einigung ьber eine Schuldenbereinigung mit seinen Glдubigern zu erreichen. Ein Verbraucher muЯ sich fьr das auЯergerichtliche Verfahren an eine цffentlich anerkannte Schuldnerberatungsstelle oder einen spezialisierten Anwalt wenden. Nur diese sind berechtigt, die erforderlichen Bescheinigungen ьber das Scheitern des Versuchs der auЯergerichtlichen Schuldenbereinigung auszustellen. Diese erstellen dann einen Schuldenbereinigungsplan mit dem Ziel der Entschuldung, in dem die Leistungen des Schuldners an alle Glдubiger aufgenommen werden. Dieser Plan kann alle Regelungen enthalten, um eine Einigung zwischen Schuldner und Glдubiger(n)zu erreichen. Wird dieser Plan von mindestens einem Glдubiger abgelehnt oder betreibt nach der Zusendung des Schuldenbereinigungsplans ein Glдubiger weiter die Zwangsvollstreckung, so gilt der Plan als gescheitert. Dies ist der Regelfall. Sobald eine Bescheinigung einer anerkannten Stelle zur Schuldenbereinigung (Rechtsanwalt oder Schuldnerberatung) ьber das Scheitern des auЯergerichtlichen Planes vorliegt, kann der Insolvenzerцffnungsantrag beim Insolvenzgericht eingereicht werden.
Derzeit nutzen nur wenige Betroffene die Mцglichkeiten des wirtschaftlichen Neubeginns durch die Verbraucherinsolvenz. Die Anzahl der Verfahren steigt aber stetig in einem fьr die Justiz kaum noch zu bewдltigenden Umfang. Nach Berichten waren in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2004 3,3 Millionen Haushalte insolvent, seit Einrдumung der Mцglichkeit der Privatinsolvenz sind aber kaum mehr als 100.000 Antrдge gestellt worden. Grьnde sind die Kompliziertheit des Verfahrens und der Umstand, dass die Schuldnerberatungsstellen ьberlastet sind. Die meisten Rechtsanwдlte befassen sich nicht mit der Verbraucherinsolvenz, weil die Schuldner nicht zahlen kцnnen und ihnen die Honorierung im Fall der Beratungshilfe gemessen am Arbeitsaufwand zu gering ist.
Die gerichtliche Phase
Das Gericht soll erneut versuchen, eine gьtliche Einigung zwischen Glдubigern und Schuldner zu erzielen, wobei unter bestimmten Voraussetzungen die fehlende Zustimmung einzelner Glдubiger durch einen gerichtlichen Beschluss ersetzt werden kann. Wenn ein weiterer Plan nicht aussichtsreich erscheint, dann kann das Gericht von der Zustellung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans an die Glдubiger absehen. Wird der gerichtliche Plan von einer Mehrheit der Glдubiger abgelehnt oder keine Zustimmungsersetzung erteilt und/oder wird von einem weiteren Plan abgesehen, folgt das gerichtliche Insolvenzverfahren in der Form des Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Dieses ist ein gegenьber dem Unternehmensinsolvenzverfahren wesentlich vereinfachtes Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen sogar schriftlich durchgefьhrt werden kann. Es wird ein Treuhдnder eingesetzt, der die Insolvenztabelle (Glдubiger, Forderungshцhe und Forderungsgrund) erstellt. Der Treuhдnder hat weiterhin die Aufgabe das (pfдndbare) Vermцgen des Schuldner zu verwerten. Im Schlusstermin kцnnen Glдubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Das Gericht versagt die Restschuldbefreiung, wenn einer der in § 290 InsO genannten Grьnde vorliegt. Wird kein (begrьndeter) Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, wird die Restschuldbefreiung angekьndigt. Nach dem Schlusstermin und der Verteilung der Masse wird das Verfahren aufgehoben.
Das Restschuldbefreiungsverfahren (RSB-Verfahren)
Im sechsjдhrigen Restschuldbefreiungsverfahren (auch Treuhand- bzw. Wohlverhaltensphase genannt) (diese beginnt bereits mit Erцffnung des Insolvenzverfahrens) muss die verschuldete Person den pfдndbaren Teil des Einkommens aus Dienstverhдltnis oder an deren Stelle tretende Bezьge und die Hдlfte eines ihm in dieser Zeit zufallenden Erbteils an einen Treuhдnder abtreten. Dieser verteilt die anfallenden Betrдge nach Abzug der Kosten des Verfahrens gemдЯ der Quote des Verteilungsverzeichnisses an die Glдubiger. Die Kosten des Verfahrens (fьr Gericht und Treuhдnder) mьssen immer gezahlt werden, reicht es hingegen nicht fьr eine Schuldentilgung, spricht man von einer Null-Insolvenz. Arbeitslose Schuldner mьssen sich aktiv und nachweisbar um eine angemessene Arbeit bemьhen und jede zumutbare annehmen, eine bloЯe Arbeitslosmeldung reicht nicht.
Nach erfolgreichem Ablauf des Restschuldbefreiungsverfahrens erteilt das Gericht dem Schuldner auf Antrag die Restschuldbefreiung. Hat die verschuldete Person gegen eine ihrer Obliegenheiten verstoЯen, so kann das Gericht auf Antrag eines Glдubigers die Restschuldbefreiung (auch schon wдhrend des RSB-Verfahrens) versagen. Die Ansprьche der Glдubiger wandeln sich damit in Naturalobligationen um. Soweit der Schuldner nach der Erteilung der Restschuldbefreiung freiwillig Zahlungen an Insolvenzglдubiger tдtigt, kann er seine Leistung nicht zurьck verlangen, die Glдubiger kцnnen jedoch nicht mehr auf Zahlung bestehen. Schulden aus vorsдtzlich begangenen unerlaubten Handlungen - sofern als solche vom Glдubiger angemeldet - oder geschuldete Geldstrafen, BuЯgelder u.д. werden von der RSB nicht erfasst, mьssen also in jedem Fall gezahlt werden. Eine weitere Privatinsolvenz ist frьhestens zehn Jahre nach Erteilung der RSB oder der Versagung der RSB nach §§ 295,296 InsO mцglich.
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